Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer ein

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von „Kirchenasyl“ gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Trotz der Entscheidungen des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05.04.2019 (siehe Pressemitteilung vom 12.04.2019) besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nach wie vor ein Tatverdacht gegen die Beschuldigten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Beihilfehandlung die Haupttat nur irgendwie fördern, aber nicht kausal sein. Das bedeutet, dass das Kirchenasyl nicht notwendige Bedingung für die Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts sein muss, sondern es genügt jedes Fördern des unerlaubten Aufenthalts. Dies verkennt das Landgericht, wenn es ausführt, eine strafbare Beihilfe könne nur vorliegen, wenn der Ausländer versteckt oder gewaltsam gegenüber dem Behördenzugriff verteidigt werde oder die Behörden irregeführt werden und hierdurch die Abschiebung nicht mehr möglich ist. Für die Beihilfe genügt es vielmehr, dass sich das Gewähren von Unterkunft in den Kirchenräumen objektiv und vor allem subjektiv tatfördernd auswirkt, denn es bestärkt die Ausländer in ihrem Entschluss, den unerlaubten Aufenthalt weiter fortzusetzen. Nach hiesiger Auffassung liegt nahe, dass es gerade das Ziel des Handelns der Kirchenverantwortlichen gewesen ist, durch die Gewährung des Kirchenasyls die Abschiebung der Ausländer abzuwenden und damit deren weiteren unerlaubten Aufenthalt sowohl physisch als auch psychisch zu fördern. Das Landgericht schließt jedoch bereits in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens aus, dass die Kirchenverantwortlichen solche Beweggründe hatten. Es kommt angesichts des Umstands, dass der Aufenthalt der zuständigen Ausländerbehörde stets angezeigt worden sei, zu der nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerung, dass eine „Solidarisierung“ der Pfarrer mit den Ausländern von vornherein abzulehnen sei. Da die Kirchenverantwortlichen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, verwehrt es das Landgericht der Staatsanwaltschaft dadurch, die Motive der Kirchenverantwortlichen überhaupt erst zu ermitteln und den Verdacht gegen sie zu erhärten oder gegebenenfalls auch zu entkräften.

Auch das OLG München geht in seinem Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG Ss 54/18 - von einer Strafbarkeit des Ausländers aus, wenn die zwischen dem BAMF und den Kirchen vereinbarte Härtefallprüfung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sieht es auch in der Gewährung von „offenem“ Kirchenasyl eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Beihilfehandlung (Unter II. 1. d) aa) der Urteilsgründe).

Da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach jedoch nicht gegeben ist, kommen weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, die nur zwangsweise durchgesetzt werden können, nicht mehr in Betracht. Ob bei dieser Beweislage im Hinblick auf die für die Strafbarkeit entscheidenden Motive und Beweggründe der beschuldigten Pfarrer noch ein hinreichender Tatverdacht begründet werden kann, erscheint fraglich, wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Gleichwohl wird von einer weiteren Verfolgung der möglichen Tat nach § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung abgesehen. Denn die Schuld der beschuldigten Pfarrerinnen und Pfarrer wäre als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung steht der Einstellung nicht entgegen.

Die Tat ist nur mit einer vergleichsweise geringen Strafe bedroht. Das Gesetz sieht für die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu 9 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen vor. Die Beschuldigten handelten zwar zugunsten von nicht nur einem, sondern von mehreren Ausländern. Die Tatzeiträume waren mit wenigen Tagen bis zu zwei Monaten aber relativ kurz. Eine weitere Verfolgung wäre jedenfalls im Hinblick auf die geringe Schuld der Beschuldigten unverhältnismäßig. Das Justizinteresse an der Herbeiführung einer obergerichtlichen Entscheidung zur Frage der Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenverantwortliche vermag es nicht zu rechtfertigen, die Beschuldigten den Belastungen eines Strafverfahrens über mehrere Instanzen auszusetzen, und steht somit einer Einstellung nicht entgegen. Eine Fortführung des Verfahrens wäre zudem mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, ohne dass der Nachweis der Tat gesichert erscheint.

Schließlich ist zu bedenken, dass die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes „verwaltungsakzessorisch“ sind. Das bedeutet ganz allgemein, dass die Strafvorschriften an die Wertungen des Verwaltungsrechts (hier: des Ausländerrechts) anknüpfen und sie der Durchsetzung der sich aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verhaltenspflichten dienen. Die Anwendung des Verwaltungsrechts und die Durchsetzung der Verhaltenspflichten selbst ist jedoch nicht Aufgabe der Strafjustiz, sondern der zuständigen Verwaltungsbehörden. Es liegt daher primär im Aufgabenbereich der Verwaltungsbehörden einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Ministerien, den uneinheitlichen und mit dem Gesetz nicht zwanglos in Einklang zu bringenden Umgang mit dem Kirchenasyl auf Grundlage der verwaltungsrechtlichen Normen zu klären. Das Strafrecht dient nicht dazu, Vollzugsdefizite im Ausländerrecht auszugleichen und generalpräventive Effekte zu bewirken, denen es bei konsequenter Anwendung der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden gar nicht bedürfte.