Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Winzer und Weinkommissionäre im Zusammenhang mit der Vermarktung so genannter Schwarzmengen

(anschließend an die Pressemitteilung vom 16.03.2007)

Die Ermittlungen der Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wegen Vergehen gegen das Weingesetz, Betrug, Urkundenfälschung und Verstößen gegen die Abgabenordnung sind abgeschlossen.
Die Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach führte seit Ende des Jahres 2006 gegen insgesamt 45 Beschuldigte Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der unzulässigen Vermarktung so genannter Schwarzmengen. Gegen die beiden letzten Beschuldigten, denen in diesem Komplex vorgeworfen wird den über Jahre erfolgten Handel mit „Schwarzmengen“ rheinland-pfälzischer Winzer als Haupttäter initiiert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach nun Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach erhoben.
Einem 53-jährigen Kommissionär sowie einem 57-jährigen Angestellten einer Spedition wird zur Last gelegt, in der Zeit von November 2001 bis Oktober 2006 mehr als 1,3 Millionen 1.137.086 Liter Wein, bei denen es sich um so genannte Über- oder Schwarzmengen gehandelt haben soll, die von Winzern außerhalb der Weinbuchführung erzeugt und gelagert wurden, an zwei Kellereien sowie acht Winzer an der Mosel verkauft zu haben.
Den Angeschuldigten wird angelastet, den Wein gegenüber den aufkaufenden Kellereien als gesetzmäßig erzeugte Ware, die ohne Einschränkung weiter zu vermarkten sei, deklariert zu haben. Im Vertrauen hierauf zahlten die Kellereien insgesamt mindestens 500.725,74 EUR.
Die Staatsanwaltschaft sieht hierin den Tatvorwurf gewerbsmäßig begangener Vergehen des Betruges und der Urkundenfälschung, sowie damit einhergehender Bestimmungen nach dem Weinrecht und von Verletzungen von EU-Recht begründet. Der nach dem Strafgesetzbuch danach eröffnete Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Soweit die Schwarzmengen von Winzern an der Mosel abgenommen wurden, vermarkteten diese die aus Rheinhessen und der Pfalz stammenden Weine mit irreführenden Herkunftsangaben als angebliche eigene Erzeugnisse aus dem damaligen Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer (heutiges Anbaugebiet Mosel).
Die Verfahren gegen die übrigen 43 Tatbeteiligten (Lieferanten und Abnehmer) wurden wie folgt abgeschlossen:

  • In 3 Fällen verhängten die Amtsgerichte Trier bzw. Bad Kreuznach Freiheitsstrafen mit  Bewährung

  • In 11 Fällen wurde auf Geldstrafe erkannt

  • In 13 Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO eine Zahlungsauflage verhängt

  • 2 Ermittlungsverfahren wurden wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 1 StPO ohne Auflage eingestellt

  • 13 Verfahren wurden mangels Tatnachweis bzw. in den überwiegenden Fällen wegen bereits eingetretener Strafverfolgungsverjährung eingestellt.

  • In einem weiteren Fall wurde Anklage zum Amtsgericht Trier erhoben. Dieses Verfahren ist bei Gericht noch anhängig.

Die Gesamtsumme der bisher rechtskräftig verhängten Geldstrafen, Geldbußen und Bewährungsauflagen beläuft sich auf 99.834,00 EUR.
Daneben mussten die betroffenen Winzer in erheblichen Umfang Wein nachdestillieren, was zu spürbaren Vermögensverlusten geführt hat. Zusätzlich haben die Winzer mit Steuernachforderungen der Finanzbehörden zu rechnen.
In weiteren 30 Fällen, in denen mit insgesamt 411.122 Liter Schwarzmenge gehandelt wurde, war eine strafrechtliche Ahndung nicht mehr möglich, weil bei deren Bekanntwerden bereits die fünf Jahre betragende Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Mediensprecher

Klaus-Peter Mieth
Leitender Oberstaatsanwalt